BVG stellt Grundrecht auf Online-Vertraulichkeit fest
Es noch Hoffnung in Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht. Hier macht man sich offensichtlich wirklich differenzierte Gedanken und schmettert die sogenannte Online-Durchsuchung ab. Zum Beispiel im Falle des entsprechenden Gesetzes in NRW, das heute vom BVG kassiert wurde: Die NRW-Vorschrift, die dem …
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